PODR 18 april 2023

Peace On Drugs Radio

Elke dinsdagavond tussen 19:00 en 21:00 is dit unieke programma - live en lineair - te beluisteren via internet.

Toelichting: Hieronder vind je een aantal bronnen die de basis vormen voor de onderwerpen die in de uitzending van vanavond aan bod zullen komen. Een wezenlijk deel van de teksten is hier te lezen, de complete tekst vind je in de orginele bron. Via de groengekleurde linkjes kom je bij de orginele bron. Zie je (...) dan gaat de tekst daar verder of er gaat tekst aan vooraf.    

Bubatz legal?

Eckpunkte 2-Saeulenmodell Cannabis.pdf (bundesgesundheitsministerium.de) (12 april 2023)

Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene
Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells:

1. 1. Privater & gemeinschaftlicher, nicht-kommerzieller Eigenanbau
   2. Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten

Auf der Grundlage des Koalitionsvertrages 2021 hat die Bundesregierung Eckpunkte zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Ge-schäften vorgelegt. Ziel ist dabei, die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter Sub-stanzen zu verhindern, den Jugendschutz und Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsu-menten bestmöglich zu gewährleisten sowie den Schwarzmarkt einzudämmen.

Wie in den Eckpunkten ausgeführt hat die Bundesregierung dabei auch die europa- und völker-rechtlichen Vorgaben geprüft und bewertet und bereits im Eckpunktepapier verdeutlicht, bei der Umsetzung des Koalitionsvorhabens dessen völker- und europarechtlichen Rahmen zu berück-sichtigen. Vor diesem Hintergrund haben sich die im Cannabis-Projekt engagierten Bundes-ministerien Ende 2022 mit der EU-Kommission in Brüssel ausgetauscht und entsprechend der fachlichen Zuständigkeiten ihre Erkenntnisse in die laufenden Arbeiten und Abstimmungen der Bundesregierung eingebracht.

Das Ergebnis der Abstimmungen ist eine Weiterentwicklung des Eckpunktepapiers hin zu einem 2-Säulen-Modell in Stufen: „Club Anbau & Regional-Modell“ mit folgenden Elementen, die auf andere Beispiele in der Europäischen Union Bezug nehmen:

1. Säule: Privater & gemeinschaftlicher, nicht-kommerzieller Eigenanbau

• • (OVER VERENIGINGEN-red.) Nicht-gewinnorientierte Vereinigungen dürfen unter engen, klar definierten gesetzlichen Rahmenbedingungen gemeinschaftlich Cannabis zu Genusszwecken anbauen und an Mitglieder für den Eigenkonsum abgeben. Die Mitglieder sollen möglichst aktiv in der Vereinigung mit-wirken. Eine Mitwirkung von Mitarbeitenden der Vereinigungen beim Anbau ist zulässig, eine Beauftragung Dritter mit dem Anbau wird hingegen ausgeschlossen.
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  • Die Rahmenbedingungen für den Umgang werden in einem gesonderten Gesetz geregelt.
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  • Neben dem geernteten Genusscannabis dürfen an die Mitglieder auch von der Vereinigung er-zeugte Samen und Stecklinge für den Eigenanbau abgegeben werden. Es wird geprüft, ob und wie Saatgut und/oder Stecklinge für den privaten Eigenanbau zu Selbstkosten über die Verein-igungen bezogen werden dürfen, ohne dass die Mitgliedschaft in einer Vereinigung dafür Vor-aussetzung ist.
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  • Zulassung und Überwachung erfolgen durch Landesbehörden u.a. in Bezug auf die Einhaltung der Mengen-, Qualitäts- und Jugendschutzvorgaben und mit Stichproben und Besuchen vor Ort. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Abgabe von Genusscannabis, Samen und Stecklingen an Mitglieder von den Vereinigungen erhoben wurden, dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben oder zu anderen Zwecken verwendet werden. Eine Mitglied-schaft in mehreren Vereinigungen ist untersagt.
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  • Bußgelder, Zulassungsentzug bzw. Geld-/Freiheitsstrafen bei mehrfachen Verstößen sind möglich.
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  • Anbau- und Erntemengen sind auf Bedarfsdeckung ausgerichtet. Es gibt Berichts- und Doku-mentationspflichten zu erzeugten und abgegebenen Mengen. Es gilt ein Verbot des Im- oder Exports von Genusscannabis.
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  • Mitgliedsbeiträge decken die Selbstkosten, gestaffelt nach Abgabemenge (ggf. mit Grund-pauschale und zusätzlicher Betrag je abgegebenem Gramm).
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  • Die Anzahl der Mitglieder je Vereinigung wird auf max. 500 begrenzt mit einem Mindestalter von 18 Jahren und Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Die Anzahl der Vereinigungen kann nach Bevölkerungsdichte begrenzt werden.
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  • Eine Führung der Vereinigung ist nur durch natürliche Personen möglich, deren Zuverlässigkeit überprüft wurde. Die Vereinigung wird nach den Grundsätzen des Vereinsrechts geleitet. Eine persönliche Haftung des Vorstands der Vereinigung bei Vermögensschäden oder der Verletzung von behördlichen Auflagen soll nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit erfolgen.
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  • Die Beschaffung von Saatgut für den (Erst-)Anbau in den Vereinigungen wird ermöglicht. Die Importmöglichkeit von Saatgut aus Drittstaaten wird geprüft.
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  • Die Abgabe des geernteten Cannabis (Blüten) ist ausschließlich an Mitglieder erlaubt; keine Weitergabe an Dritte; max. 25g Cannabis pro Tag, max. 50g pro Monat, max. 7 Samen oder 5 Stecklinge pro Monat. Die Abgabe an Heranwachsende unter 21 Jahren ist begrenzt auf eine Menge von 30g pro Monat, zusätzlich mit einer Begrenzung des zulässigen THC-Gehalts (Grenze noch zu klären). Dies sollte sich in der Sortenauswahl widerspiegeln.
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  • Es wird geprüft, ob und wie Samen und Stecklinge zur Qualitätssicherung zwischen Vereini-gungen unentgeltlich getauscht werden können.
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  • Für gemeinschaftlichen Eigenanbau gelten Qualitätsvorgaben (insbesondere Verbot von Zusatz-stoffen oder Beimengungen wie z.B. Tabak oder Aromen, Vorgaben zu Pflanzenschutzmitteln, keine synthetischen Cannabinoide).
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  • Eine Abgabe erfolgt nur in Reinform (Blüten oder Harz) in neutraler Verpackung oder lose mit beigefügten Informationen zu Produkt (Sorte, einschließlich deren üblicher durchschnittlicher THC-Gehalt und Gehalt anderer Cannabinoide wie CBD), Dosierung und Anwendung sowie zu Risiken des Konsums und Beratungsstellen.
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  • Konsum in den Räumlichkeiten der Vereinigung ist ebenso verboten wie der öffentliche Kon-sum nahe Schulen, Kitas o.ä. sowie in Fußgängerzonen bis 20 Uhr.
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  • Es gilt gleichzeitig ein Verbot der Ausgabe von Alkohol, Tabak oder anderen Genuss- und Rauschmitteln.
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  • Der Zutritt ist nur erlaubt für Erwachsene mit einer strikten Pflicht zur Alterskontrolle.
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  • Es gelten Auflagen zu Jugendschutz und Prävention: Von der Vereinigung zu ernennende Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte haben nachgewiesene Sachkenntnisse; es gibt eine verpflichtende Kooperation mit der lokalen Suchtpräventions- bzw. -beratungsstelle und einen Mindestabstand zu Schulen, Kitas o.ä.
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  • Es gilt ein allgemeines Werbeverbot für die Vereinigungen und für Cannabis. Zulässig sind sach-liche Informationen.
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  • Mindestschutzmaßnahmen (z. B. einbruchsichere Räumlichkeiten, Umzäunung) verhindern einen Zugriff unbefugter Dritter.
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  • (OVER PERSONEN - red.) Straffreier Besitz (Mitführen in der Öffentlichkeit) ist möglich zum Eigenkonsum bis 25g; es gelten Strafvorschriften für darüber hinaus gehenden Besitz, für Handel und Abgabe an Nicht-Mitglieder sowie Kinder und Jugendliche sowie für die Abgabe von nicht in den Vereinigungen selbst angebautem Cannabis.
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  • Die Grenzwerte im Straßen-, Schiffs- und Luftverkehr werden unter Einbeziehung der ein-schlägigen Fachgremien überprüft. Regelungen über die Zulässigkeit von Fahrten unter Einfluss von Cannabis orientieren sich dabei ausschließlich an den Erfordernissen der Verkehrssicher-heit.
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  • Der straffreie private Eigenanbau umfasst max. 3 weibliche blühende Pflanzen und ist vor dem Zugriff durch Kinder und Jugendliche zu schützen.
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  • Es wird ermöglicht, Verurteilungen, die ausschließlich wegen Handlungen im Zusammenhang mit Cannabis eingetragen sind, für die das Gesetz künftig keine Strafe mehr vorsieht (Besitz bis 25g/Eigenanbau bis max. 3 weibliche blühende Pflanzen), auf Antrag aus dem Bundeszentral-register löschen zu lassen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden laufende Ermittlungs- und Strafverfahren zu diesen Handlungen durch die bereits in der StPO vorgesehenen Möglich-keiten beendet.
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  • Der Anwendungsbereich des Bundesnichtraucherschutzgesetzes wird auf das Rauchen von Produkten in Verbindung mit Cannabis erweitert; ein darüberhinausgehender Nichtraucher-schutz entsprechend der Regelungen für Tabak muss sichergestellt sein.
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  • Die Teilnahme an Frühinterventions- und Präventionsprogrammen für Minderjährige, wenn sie Cannabis besitzen oder konsumieren, ist verbindlich.
•  
  • Nach 4 Jahren erfolgt eine Evaluation der Vorgaben zur Säule 1 mit dem Ziel der Prüfung evtl. Anpassungen hinsichtlich Gesundheits- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung des Schwarz-markts.

Ergänzend sind die im Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 formulierten Maßgaben zum Jugend- und Gesundheitsschutz umzusetzen. Beabsichtigt ist, dieses Regelungsvorhaben so auszu-gestalten, dass keine Notifizierungspflicht und keine Zustimmungspflichtigkeit des Bundesrates ausgelöst wird.

2. Säule: Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten

Die zweite Säule setzt im nächsten Schritt auf dem Weg zu einer bundesweiten Regelung die weiteren Ansätze aus dem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 einschließlich einer Evaluation als wissenschaftlich konzipiertes, regional und zeitlich begrenztes Modell um: Unternehmen wird die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht. Mit dieser Säule können die Auswirkungen einer kommerziellen Lieferkette auf den Gesundheits- und Jugendschutz sowie den Schwarzmarkt wissenschaftlich untersucht werden.

• • Die Projektlaufzeit beträgt 5 Jahre ab eingerichteter Lieferkette.
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  • Es gilt eine räumliche Begrenzung auf Abgabestellen und erwachsene Einwohner bestimmter Kreise/ Städte in mehreren Bundesländern (Opt-in-Ansatz). 
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  • Im Rahmen des Gesetzes wird eine Zulassung der Abgabe von Edibles unter Wahrung strenger Jugend- und Gesundheitsschutzvorschriften geprüft.
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  • Das Modell wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Erkenntnisse werden den Europäischen Partnern und der EU-Kommission zur Verfügung gestellt.
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  • Auch der Gesundheits- und Jugendschutz folgt dem Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022.

Dieser Teil des Vorhabens ist voraussichtlich weiterhin notifizierungspflichtig.

 3. Weiteres Verfahren

Bei der Umsetzung des 2-Säulen-Modells legt die Bundesregierung dessen völker- und europa-rechtlichen Rahmen zugrunde. Sie wird sich gegenüber den entsprechenden VN-Gremien auf die 1993 bei der Ratifizierung des UN-Abkommens aus 1988 abgegebene Interpretationserklärung berufen und eine Stellungnahme abgeben, mit der sie das Vorhaben als mit dem Zweck und den rechtlichen Vorgaben der VN-Übereinkommen vereinbar erklärt. Zudem wird es auf eine enge und transparente Abstimmung mit den Europäischen Partnern ankommen.

Die Bundesressorts gehen bei allen Teilen des Vorhabens im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit unter Gesamtfederführung des BMG arbeitsteilig vor. Beide Säulen fließen ein in konkrete Gesetz-entwürfe, wobei der Arbeitsentwurf zur Säule 1 Anfang April 2023 vorgelegt wird, danach der Ge-setzentwurf zur Säule 2. Die Ergebnisse des bereits beauftragten wissenschaftlichen Gutachtens zu den Auswirkungen der Legalisierung von Genusscannabis auf den Gesundheits- und Jugendschutz in anderen Staaten werden bei beiden Säulen berücksichtigt.

Parallel setzt die Bundesregierung (insbesondere über die Auslandsvertretungen) ihre Bemühungen

Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis (bundesgesundheitsministerium.de) (12 april 2023)

Warum hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken umzusetzen? Welche Schutzmaßahmen wird es für Kinder und Jugendliche geben? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie hier in unserem FAQ. 

Mustersatzung eines gemeinnützigen Vereins (bmj.de)

Vereinsregister – Wikipedia

Aus den Fehlern der Niederlande lernen

Cannabisbeleid: wat Nederland kan leren van Duitsland en andersom - Platform Cannabisondernemingen Nederland (17 april 2023)

Woensdag 12 april heeft de Duitse regering plannen bekend gemaakt voor de legalisering van cannabis. Deze plannen bestaan uit twee stappen. Bij de eerste stap die op korte termijn gezet wordt mogen Duitsers thuis, of in speciaal hiervoor opgerichte verenigingen, kleine hoeveelheden wiet telen en kopen. Later komen er ook proefprojecten waarbij onderzocht wordt of kweken en verkoop via gespecialiseerde winkels kan lopen. Deze winkels zullen dan aan strenge voorwaarden moeten voldoen.

Duitsland gaat dus thuisteelt en legale verkoop van kleine hoeveelheden wiet legaliseren, iets wat in Nederland ook zou moeten gebeuren. “Je kunt wel blijven ontkennen dat er wiet gekweekt en gebruikt wordt, maar dat is het ontkennen van de werkelijkheid”, aldus Sander Hewitt, voorzitter van PCN (Platform Cannabisondernemingen Nederland). “Het zou goed zijn om in navolging van Duitsland wietteelt en verkoop in Nederland te legaliseren waardoor coffeeshops als normale horecabedrijven kunnen gaan functioneren”.

In Nederland is op 1 juli 2020 de Wet Experiment Gesloten Coffeeshopketen in werking getreden. Hierbij zullen in 11 gemeenten de coffeeshops beleverd worden door teeltbedrijven die onder toezicht staan van de overheid. Dit experiment komt door allerlei juridische en praktische zaken moeizaam op gang en de evaluatie die oorspronkelijk in 2024 voorzien was, zal waarschijnlijk pas in 2026 plaatsvinden. Tot die tijd zal de bestaande praktijk in Nederland in ieder geval blijven bestaan.

Door het gedoogbeleid in Nederland is de inkoop van coffeeshops niet legaal en is niet te traceren waar de wiet vandaan komt en wat de eigenschappen zijn. “Wij hebben als PCN het initiatief genomen een landelijk keurmerk te ontwikkelen. Dit keurmerk staat open voor alle coffeeshops in Nederland. Wat wij in ieder geval vast gaan leggen dat het THC gehalte van wiet moet worden gemeten. We zouden ook graag testen op bijvoorbeeld pesticiden, maar wettelijk is dat niet toegestaan. Door legaliseren wordt dat allemaal wel mogelijk” vervolgt Hewitt.

Bij de tweede stap van het Duitse plan, het verkopen via gespecialiseerde winkels, zou Duitsland kunnen leren van de ervaringen van de Nederlandse coffeeshops. “Met het keurmerk willen wij transparant maken dat gecertificeerde shops aan strenge voorwaarden voldoen. Er wordt in het keurmerk veel aandacht besteed aan voorlichting, preventie, productkennis en opleiding van medewerkers. Juist dit zijn elementen die in het kader van de volksgezondheid van belang zijn “geeft Hewitt aan. “In Nederland hebben we veel ervaring om cannabisgebruik in goede banen te leiden, hier zou de Duitse overheid veel van kunnen leren. Wij als PCN staan open voor overleg. Politici, bestuurders en andere betrokken partijen zijn van harte welkom om op bezoek te komen bij onze shops en kennis te nemen van het keurmerk dat we gaan introduceren” sluit Hewitt af.

Thuiskwekers medicinale wiet krijgen geen toestemmingsbrief van Utrecht: 'Voegt niks toe' - RTV Utrecht (11 april 2023)

Utrechters die thuis medicinale wiet kweken, hoeven niet te rekenen op een toestemmingsbrief van de gemeente. Verschillende partijen in de gemeenteraad vroegen om zo'n brief, maar het college wil er niet aan omdat het niets toevoegt en een mogelijke schijn van rechtszekerheid oproept.

Iedereen die in die gemeente wiet gebruikt op doktersvoorschrift, kan een brief van de burgemeester krijgen waarin staat dat er met toestemming geteeld wordt. Daar zitten wel wat voorwaarden aan. Zo mag je maximaal vijf planten thuis hebben en mag je de wiet niet verhandelen.

Ook in Utrecht?

Met het Tilburgs voorbeeld in het achterhoofd dienden een aantal Utrechtse partijen eind vorig jaar een aantal schriftelijke vragen in die neerkwamen op de vraag: moeten we dat niet ook in Utrecht invoeren?
Om die vraag te beantwoorden wilde het college eerst een Tilburgse raadsbrief afwachten én een voorbeeld hebben van zo'n toestemmingsbrief. Die zijn nu binnen en op basis daarvan heeft het college besloten zo'n toestemmingsbrief niet te zien zitten.

Niets nieuws

De reden hiervoor is dat het beleid in Utrecht al heel erg lijkt op dat in Tilburg. Mensen met een doktersverklaring die minder dan vijf planten hebben en de opbrengst daarvan niet verhandelen, worden ook nu al niet strafrechtelijk vervolgd door het Openbaar Ministerie. Voorwaarde is dan wel dat de persoon in kwestie vrijwillig afstand doet van de aangetroffen planten.

Volgens het college "voegt een toestemmingsbrief niks toe". Bovendien kan het mensen een schijn van rechtszekerheid geven, terwijl de politie de planten nog altijd in beslag mag nemen.

De gemeente Utrecht is wel van plan de gemeentelijke website aan te passen. Daarop moet meer informatie komen over wat wel en niet mag, om onduidelijkheid over thuisteelt te voorkomen.

Das Opiumgesetz

Aanwijzing Opiumwet (2015A003) | Beleid en Straffen | Openbaar Ministerie (om.nl)

(...)3. Middelen vermeld op lijst II, zijnde hennepproducten, anders dan een hoeveel­heid van minder dan 30 gram

De verboden handelingen met deze middelen vermeld op lijst II worden in artikel 3 (en 3b: openbaarmaking) OW omschreven. Het gaat hierbij om twee groepen strafbare feiten:

• Binnen of buiten het grondgebied van Nederland brengen (3.1.)
• Vervaardigen, telen, bereiden, bewerken, verwerken, verkopen, afleveren, verstrekken, vervoeren en aanwezig hebben. (3.2.)

3.1. Binnen of buiten het grondgebied van Nederland brengen

Uit artikel 11 OW blijkt dat het strafbare feit, omschreven in artikel 3, onder A, OW ook bij een hoeveelheid van 30 gram of minder wordt aangemerkt als misdrijf. Het moet dan gaan om hennep(producten).

Aangezien echter, in het kader van het zogenaamde coffeeshopbeleid, een criterium voor een hoeveelheid voor eigen gebruik is ontwikkeld, kan daarmee rekening worden gehouden. Als er sprake is van een hoeveelheid van 5 gram of minder, ligt toepassing van het dwangmiddel inverzekeringstelling of het vorderen van voorlopige hechtenis, niet in de rede.

De algemene regel is:

• Opsporing: gerichte opsporing; toepassing inverzekeringstelling.
• Vervolging: zo mogelijk (gezien artikel 67a van het Wetboek van Strafvordering): vordering voorlopige

3.2 Vervaardigen, telen, bereiden, bewerken, verwerken, verkopen, afleveren, verstrekken, vervoeren en aanwezig hebben.

3.2.1. Teelt van hennep ( of de cannabis plant)

Deze aanwijzing gaat uit van twee situaties: er is sprake van ofwel beroeps- of bedrijfsmatige teelt, ofwel geen beroeps- of bedrijfsmatige teelt.

Niet bedrijfsmatige teelt van een geringe hoeveelheid voor eigen gebruik heeft, indien de verdachte volwassen is, geen prioriteit. Teelt door minderjarigen behoort steeds te leiden tot een strafrechtelijke reactie.

Prioriteit ligt bij de beroeps- of bedrijfsmatige teelt. Bij de vaststelling van hetgeen beroeps- of bedrijfsmatige teelt is, spelen de volgende factoren een rol:

• De schaalgrootte van de teelt: de hoeveelheid planten;

Bij een hoeveelheid van 5 planten of minder wordt in beginsel aangenomen dat er geen sprake is van beroeps- of bedrijfsmatig handelen. Deze situatie wordt gelijk behandeld als de situatie waarin wordt geconstateerd dat sprake is van een geringe hoeveelheid, bestemd voor eigen gebruik.

• De mate van professionaliteit, afgemeten aan het soort perceel waarop geteeld wordt, belichting, verwarming, bevloeiing, etc. (opgenomen in bijlage 1);

Indien, ongeacht de hoeveelheid planten, wordt voldaan aan twee of meer punten, genoemd in de lijst indicatoren met betrekking tot de mate van professionaliteit, zoals opgenomen in bijlage 1, wordt aangenomen dat er sprake is van beroeps- of bedrijfsmatig handelen.

• Het doel van de teelt.

Indien er sprake is van het telen van hennep om geldelijk gewin te verkrijgen, wordt, ongeacht de hoeveelheid planten, aangenomen dat er sprake is van beroeps- of bedrijfsmatig handelen.

• Opsporing: gerichte opsporing van beroeps- of bedrijfsmatige teelt en van teelt door minderjarigen; toe­passing
• inverzekeringstel­ling.
• Vervolging: zo mogelijk (gezien artikel 67a van het Wetboek van Strafvordering): vordering voorlopige hechtenis. (...)

Richtlijn voor strafvordering Opiumwet, softdrugs (2018R013) | Beleid en Straffen | Openbaar Ministerie (om.nl)

Beschrijving

Deze richtlijn heeft betrekking op alle verboden handelingen met betrekking tot softdrugs (hennepproducten, qat en paddo’s). Voor deze richtlijn is de plaatsing op lijst II van de Opiumwet bepalend, niet de fase in het productieproces waarin de drugs zijn aangetroffen en/of het veronderstelde gevaar voor de volksgezondheid. Bij enkele delicten geldt een verzwaarde recidiveregeling. In beslaggenomen drugs worden onttrokken aan het verkeer.

Bij het komen tot een OM-afdoening en/of het formuleren van een eis ter terechtzitting, dient voor ogen te worden gehouden dat aan een overtreding van de Opiumwet in nagenoeg alle gevallen een financieel motief ten grondslag ligt. De enige algemene uitzondering daarop betreft het bezit van een geringe hoeveelheid softdrugs voor eigen gebruik (0 – 5 gram). In zaken die zich daarvoor lenen en waarin dat passend wordt geacht dient gezien het winstbejag expliciet te worden overwogen om de hieronder genoemde strafmodaliteiten taakstraf en gevangenisstraf (al dan niet gedeeltelijk) om te zetten in de strafmodaliteit geldboete. Deze overweging geldt zowel voor de OM-afdoening als voor de eis ter terechtzitting, in het bijzonder – maar niet uitsluitend – in zaken waarin in de voorfase reeds conservatoir geldboete- of ontnemingsbeslag is gelegd.

Als uitgangspunt voor de omzetting TS/GS naar GB geldt dat twee (2) uren taakstraf worden gewaardeerd op € 50 geldboete en dat een (1) dag gevangenisstraf wordt gewaardeerd op € 50 geldboete. Voorts dient, gelet op het financiële motief bij deze strafbare feiten, bij de OM-afdoening dan wel ter terechtzitting gedacht te worden aan (het vorderen van) de verbeurdverklaring van daarvoor vatbare voorwerpen die werden gebruikt bij het plegen van het feit (denk onder meer aan: dealtelefoons, voertuigen van waaruit wordt gehandeld en voertuigen waarin hennep(benodigdheden) zijn vervoerd).

Basiscasus/delict

Plegen of medeplegen van bezit van softdrugs (m.u.v. qat en paddo’s) voor hoeveelheden tot 500 gram